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Zukunftsvorsorge: Politischer Streit um Reform entbrannt

SPÖ ist strikt gegen die staatliche Förderung einer kapitalgarantiefreien Variante. Versicherer lancieren derweil eine "Imagekampagne".

In Sachen Zukunftsvorsorge gibt es nun auch in der ­Regierungskoalition Streit. Nach eigenen Angaben wollte die ÖVP bereits in der Gesetzesänderung vom Vorjahr eine garantielose Variante einführen. Doch die SPÖ hat sich strikt dagegen gewehrt. Die Sozialdemokraten sehen trotz der heftigen Diskussion der vergangenen Tage keinen Anlass, eine neuerliche Reform durchzuführen. „Wir warten jetzt einmal ab, was die Klage des VKI bringen wird", heißt es aus der SPÖ. Eine staatliche Förderung ­einer garantielosen Zukunftsvorsorge können sich die Sozialdemokraten auch für die Zukunft nicht vorstellen.

Kapitalmarktbeauftragter Richard Schenz, der für eine Wahlmöglichkeit der Anleger eintritt, sieht ebenfalls wenig Spielraum für eine Reform: „Die Regierung hat im Moment genug mit dem Budget zu tun." Nachsatz: „Ich werde Finanzminister Pröll beim nächsten Termin die Zukunftsvorsorge ohne Kapitalgarantie trotzdem ans Herz legen."

Große Aufregung
Für Aufregung sorgen die aufgedeckten Schwächen bei den Vorsorgeprodukten auch in der Finanzindustrie. Dabei werden Institute, wie etwa die Allianz, nicht müde, darauf hinzuweisen, dass ihre Produkte nicht von den Stopps betroffen sind und hauptsächlich in den Banken derartige Produkte vertrieben wurden.

Ein Unterschied besteht tatsächlich, denn während viele Bankprodukte ausgestoppt wurden, haben Versicherungen oftmals eine Produkt-Variante mit Rückversicherung angeboten, um die staatlich verpflichtende Kapitalgarantie zu erfüllen. Dabei sichern sich die Institute bei einer Rückversicherung ab, etwa der Swiss Re, die dann im ­Falle eines Unterschreitens der Garantiesumme für den Schaden aufkommt. Allerdings geht auch das auf Kosten der Rendite.

In puncto Informationspflicht bleibt aber alles beim Alten. Denn bisher hatte es noch kein betroffenes Institut der Mühe wert gefunden, eine Rechtfertigung dafür abzugeben, warum die Kunden nicht darüber informiert wurden, dass der Aktienteil ihres angesparten Pensionskapitals seit Sommer 2008 nicht mehr veranlagt werden konnte. Die FMA drängt die Anbieter nun zu einer detaillierten Information.

(Quelle: wirtschaftsblatt.at, 09. August 2010)

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