Wien. Es war eines der wichtigsten Reformprojekte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die von ihm initiierte „prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge“ machte biedere Sparer zu Aktienbesitzern. Dank der staatlichen Förderung ist das Produkt ein Renner. Über 1,4 Millionen Österreicher haben einen Vertrag abgeschlossen.

Laut dem Chef der Vienna Insurance Group, Günter Geyer, gibt es aber Signale, dass die Regierung im Zuge des Sparkurses die staatliche Förderung streichen oder kürzen könnte. „Ich warne davor, die Altersvorsorge anzugreifen“, sagt Geyer. Die Regierung sollte nicht Förderungen kürzen, sondern auf der Verwaltungsseite sparen.

Werden die Zuschüsse für die Zukunftsvorsorge geändert, könnte dies zu einem „Vertrauensverlust“ führen, sagt Geyer im Klub der Wirtschaftspublizisten. Derzeit liegt die staatliche Prämie bei neun Prozent des jährlichen Einzahlungsbetrags, maximal sind es 203,74 Euro. In Summe kostet dies den Staat 100 Mio. Euro pro Jahr.

 

Arbeiterkammer will Reform

Das Finanzministerium nimmt zu möglichen Änderungen nicht Stellung. „Die Budgetverhandlungen haben gerade begonnen. Dabei gibt es grundsätzlich keine Tabus“, sagt Harald Waiglein, Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

Solange die Gespräche laufen, werde sich die Regierung zu einzelnen Appellen nicht äußern. „Wir kommentieren Aussagen von Lobbying-Gruppen nicht, sondern wir werden am Ende des Tages ein Gesamtpaket vorlegen“, so Waiglein. Ähnliches ist von den Sozialdemokraten zu hören.

In Regierungskreisen heißt es, dass eine komplette Streichung der staatlichen Förderung unwahrscheinlich sei. Allerdings könnte nach den Budgetverhandlungen das Konzept der Zukunftsvorsorge geändert werden.

Vor allem die Arbeiterkammer drängt auf eine Reform. „Wir haben immer vor der Zukunftsvorsorge gewarnt. Die Finanzkrise hat uns Recht gegeben“, meint Arbeiterkammer-Experte Otto Farny. „Es bringt nichts, eine Altersvorsorge mit einem so hohen Aktienanteil zu kombinieren. Auch wenn die Aktienquote mittlerweile von 40 auf 30 Prozent gesenkt wurde, ist sie immer noch zu hoch“, so Farny.

Denn die 30 Prozent müssen laut Gesetz in erster Linie an der Wiener Börse veranlagt werden, um den heimischen Kapitalmarkt zu stärken. „Doch die Wiener Börse ist dafür zu volatil und zu klein“, meint der Experte. „Das Konzept muss daher geändert werden.“

Nach dem Kurssturz an der Wiener Börse im Zuge der Finanzkrise wurden einige Zukunftsvorsorge-Produkte „ausgestoppt“. Das heißt, die Anleger bekommen nach Ende der Laufzeit von mehr als zehn Jahren nur das einbezahlte Kapital und die staatliche Prämie zurück. Mit einem Sparbuch hätten sie in diesem Zeitraum eine bessere Rendite erzielt.

Auch Anlegerschützer Wilhelm Rasinger sieht einen Änderungsbedarf: „Die Zukunftsvorsorge wird hoch subventioniert und ist nur wegen der staatlichen Förderung ein Renner. Doch die meisten Leute haben das Produkt nicht wirklich verstanden.“ Es sei einfach zu viel hineingepackt worden: Förderung des Kapitalmarkts, Vorsorge für die Alterspension, Kapitalgarantie und eine Staatsprämie.

(Quelle: DIE PRESSE, Print-Ausgabe 13.10.2010)