Wien - Die neue Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich mit dem am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 zufrieden gezeigt. Einzig der Schuldenberg sei ein Wermutstropfen - "das tut mir ausgesprochen weh", sagte Fekter Mittwochabend bei einem Hintergrundgespräch zum Thema Finanzrahmen. Sie verwies darauf, dass mit 8,3 Milliarden Euro der Zinsaufwand für die Staatsschulden um einiges größer sei als die Ausgaben für Inneres, Verteidigung und Justiz gemeinsam. Diese belaufen sich nämlich 7,9 Mrd. Euro.

"Daran erkennt man, wie fatal Schuldenmachen ist." Auf konkrete Aussagen zu Steuerfragen wollte sich Fekter nicht festlegen. Sie kündigte lediglich an, dass die ÖVP rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl 2013 ein Steuerpaket schnüren wolle.

Von der Finanzministerin gab es auch keine Zusagen für mehr Geld für die Universitäten. Die Uni-Budgets seien bis 2012 fixiert, danach werde man die neuen Leistungsvereinbarungen verhandeln. Auch in Sachen Pensionsreformen wich Fekter aus, sie kündigte aber grundsätzlich einen harten Sparkurs an. Besondere Sympathie zeigte sie für den "klugen Ansatz", der beim Gesundheitsstrukturfonds angewandt wird, wonach nur dann Geld fließt, wenn im Gegenzug Reformen umgesetzt werden. Auf diesen Ansatz werde sie zurückgreifen, "wenn das große 'Wünsch dir was'" aus den Ressorts kommt. Fekter selbst äußerte auch einen Wunsch: "Ich wünsche mir weniger Schulden.

Drittel der Staatsausgaben für Pensionen und Zinsen

Pensionen und Zinsen machen rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes aus. Das geht aus dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 des Rechnungshofes (RH) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Bund gab demnach für Pensionen rund 16 Mrd. Euro aus, für Zinsen 5,7 Mrd. Euro - und es wird erwartet, dass diese Ausgaben in Zukunft noch steigen werden.

Die Gesamtausgaben des Bundes lagen 2010 bei 67,3 Mrd. Euro. Im Vorjahr entfielen 8,2 Mrd. davon auf den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung (plus 7,2 Prozent gegenüber 2009). Hinzu kommen die Zahlungen für Beamtenpensionen in der Höhe von 7,8 Mrd. Euro. Die Ausgaben für Pensionen machen also fast 24 Prozent der Gesamtausgaben aus. Im Jahr 2001 lag dieser Anteil noch bei 18,2 Prozent. Die Aufwendungen des Bundes für Pensionen stiegen zwischen 2001 und 2010 um satte 53,5 Prozent.

Der Zinsaufwand betrug vergangenes Jahr 5,7 Mrd. Euro (8,5 Prozent der Gesamtausgaben). Es wird erwartet, dass diese Aufwendungen künftig noch höher sein werden: Im Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015, den die Regierung am Mittwoch beschlossen hat, wird von einem Anstieg der Ausgaben für "Zinsen und Kassa" von rund 8,3 Mrd. im Jahr 2011 auf rund 9,9 Mrd. Euro bis 2015 ausgegangen. Der Trend ist maßgeblich von der Entwicklung der Zinssätze und des Anstiegs der Finanzschulden bestimmt.

Sowohl das Defizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als auch der Schuldenstand mit 72,3 Prozent des BIP lagen 2010 deutlich über den Werten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU. "Unabdingbar" sind deshalb für den RH strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften - insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales.

Quelle: derstandard.at, 28.4.2011