Böse Überraschungen offenbart die jüngste Budgetprognose der Regierung: Der Zuschuss zu den Pensionen steigt bis 2014 um fast zwei Milliarden mehr als erwartet, die Länder reißen ein Defizit von einem Prozent auf.

Wien - Mit einer guten und einer schlechten Nachricht wartet das Finanzministerium auf: Laut neuer Prognose wird der Wirtschaftsaufschwung heuer 400 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen in die Bundeskasse spülen, als im Budgetplan vom April erwartet. Doch dieses Plus gehe zur Gänze für die Pensionen drauf, deren Kosten ebenfalls unerwartet stark steigen. "Die Konjunkturdividende wird zur Gänze von den Pensionen aufgezehrt" lautet das Resümee aus dem Büro von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

Dies werde auch in den nächsten Jahren kaum anders sein, prophezeit man in Prölls Umfeld - und beruft sich auf Zahlen, die aus dem Sozialministerium stammten: Gemäß der aktuellen Vorschau, die dem Standard vorliegt, wächst der Zuschuss des Bundes zur Sozialversicherung in fünf Jahren dramatischer als befürchtet. Nächstes Jahr sollen die Mehrkosten gegenüber der Prognose vom April 533 Millionen ausmachen, 2012 knapp 1,7 Milliarden, 2014 bereits 1,94 Milliarden. Der Zuschuss würde dann insgesamt rund 11 statt der ursprünglich veranschlagten 9,53 Milliarden betragen - macht seit 2009 eine Steigerung um 2,3 Milliarden Euro.

Das Sozialministerium revidiert allerdings die heurigen 400 Millionen auf 350 Millionen Euro, weil man im Gegenzug bestimmte Zusatzeinnahmen verbuchen müsse. Mit einem möglicherweise wachsendem Zustrom in die Frühpension, etwa wegen der Hacklerregelung, hätten die unerwarteten Zusatzkosten überdies nichts zu tun - man habe bei der alten Prognose vielmehr eine zu niedrige Durchschnittspension vorausgesagt. Außerdem habe die Regierung bei den Budgetverhandlungen in Loipersdorf ja Einsparungen vereinbart, und die müsse man in die Vorschau noch einrechnen.

Allerdings wiegen die Maßnahmen das wachsende Minus bei weitem nicht auf. Die geplanten Einsparungen bei Invaliditätspension, Teuerungsabgeltung & Co summieren sich laut koalitionärem Plan bis 2014 auf 468 Millionen - bleiben immer noch knapp 1,5 Milliarden an ursprünglich nicht kalkulierten Mehrkosten. Bei der Hacklerfrühpension, deren Verlängerung um drei Jahre allein zwei Milliarden kosten dürfte, will die Regierung erst ab 2014 nennenswerte Einschnitte setzen. "Mit der SPÖ war da einfach nicht mehr zu machen" , beklagt man im schwarzen Finanzministerium.

Noch einen negativen Ausreißer gibt es in Prölls neuester Budgetprognose. Die Länder und Gemeinden, für die ein Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen war, werden nun bei einem Prozent Minus landen. Trotz deutlich besseren Ergebnisses des Bundes wird sich das gesamtstaatliche Defizit gegenüber der April-Vorhersage deshalb nur geringfügig auf 4,5 Prozent steigern (siehe Grafik).

Andreas Schieder, SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, ist "nicht happy" , dass die Länder ein Drittel der Einnahmen aus der 500 Millionen Euro-schweren Bankenabgabe bekommen. Er sei auch "voll" für den Plan von Gesundheitsminister Alois Stöger, die Entwicklung der Spitäler zentral zu steuern, und vehement gegen mehr Ländereinfluss an den Schulen: "Wir müssen radikal in die andere Richtung gehen."

(Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2010)