Wien - Die Regierung profitiert heuer zwar von unerwartet hohen Steuereinnahmen, diese werden aber von den ebenso stark steigenden Kosten des Pensionssystem aufgefressen. Das geht aus einer Unterlage des Finanzministeriums für den Budgetausschuss hervor. Dank derzeit niedrigen Zinsen wird die Budgetbilanz des Bundes aber dennoch deutlich verbessert, womit stark steigende Länderdefizite aufgefangen und das gesamtstaatliche Defizit geringfügig verbessert wird (auf 4,5 statt 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung). Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) sieht die Zahlen als Bestätigung für den "dringenden Konsolidierungsbedarf".

Insgesamt bringen die Steuereinnahmen laut Schätzungen des Finanzministeriums heuer um rund 700 Mio. Euro mehr als im Budgetvoranschlag angenommen (64,05 Mio. Euro). Besser als erwartet entwickeln sich demnach die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer mit einem unerwarteten Plus von je 500 Mio. Euro. Die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne dürfte den Schätzungen des Finanzministeriums zufolge dagegen rund 500 Mio. Euro weniger bringen als ursprünglich angenommen.

Frisches Geld sofort wieder weg - für Pensionen

Rund ein Drittel der Mehreinnahmen fließt an Länder und Gemeinden, der Rest (rund 400 Mio. Euro) bleibt beim Bund. Allerdings würden die gut laufenden Steuereinnahmen alleine noch keine Verbesserung der Budgetbilanz ermöglichen, denn auch der Zuschuss des Bundes zum Pensionssystem entwickelt sich anders als ursprünglich erwartet - und zwar schlechter: Demnach müssen heuer um 400 Mio. Euro mehr als bei der Budgeterstellung eingeplant aus dem Steuertopf zugeschossen werden, was den Anstieg der Steuereinnahmen wieder wett macht.

Einen kräftigen Beitrag zur Budgetsanierung liefern den Prognosen des Finanzministeriums zufolge dagegen die derzeit niedrigen Zinsen: Der Zinsaufwand wird demnach um rund eine Mrd. Euro unter Plan liegen. Die niedrige Arbeitslosigkeit ermöglicht Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung von 300 Mio. Euro.

Länder und Gemeinden trüben Bilanz des Bundes

Trotz dieser deutlichen Verbesserung wird das gesamtstaatliche Defizit mit 4,5 Prozent des BIP nur geringfügig unter dem ursprünglich erwarteten Wert von 4,7 Prozent liegen. Grund: Zwar fällt das Minus im Bundeshaushalt deutlich geringer aus (3,6 statt 4,1 Prozent des BIP), auch die Sozialversicherungen schneiden unerwartet gut ab (plus 0,1 statt  minus 0,1 Prozent). Getrübt wird die Budgetbilanz jedoch von den Ländern und Gemeinden, die das ihnen zugedachte Minus von 0,5 Prozent nun auf minus 1,0 Prozent verdoppeln dürften. Lopatka sieht die Zahlen als Bestätigung für den "dringenden Konsolidierungsbedarf" und verweist darauf, dass der Bund allein für Zinszahlungen neun Mrd. Euro jährlich ausgeben müsse.

(Quelle: derstandard.at, 4. November 2010)