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Liebkinder Hackler und Beamte

Zwei Arten der Pensionssonderregelung

Sanierer oder Sargnägel des Pensionssystems? In der Debatte kursieren beide Ansichten - und beide Seiten haben irgendwie Recht. Fakt ist, dass die Kosten derzeit extrem hoch sind. Allein die Ruhegenüsse von 211.000 Bundesbeamten (Verwaltung, ÖBB, Post) verschlangen 2010 6,3 Milliarden Euro; inklusive Sonderausgaben kam der Bund auf 7,8 Milliarden. Laut Berechnungen des Experten Bernd Marin finanzieren sich die Beamtenpensionen nur zu 51,1 Prozent aus geleisteten Beiträgen gegenüber 75 Prozent bei der allgemeinen Pensionsversicherung (ASVG)- fiktive Dienstgeberbeiträge, wie sie Arbeitgeber für gewöhnliche Versicherte bezahlen, eingerechnet. Für den einzelnen Beamten schießt der Staat 15. 300 Euro pro Jahr zu, für den "Normalpensionisten" nur 3900 Euro (Zahlen von 2008).

Allerdings hat die schwarz-blaue Pensionsreform die Vorteile, die Beamten höhere Ruhegenüsse ermöglichten, für die Zukunft beseitigt: Für neu eingestellte Staatsdiener gilt seit 2005 das ASVG-Modell. Laut Berechnungen des Sozialministeriums bringe dies à la longue Einsparungen in Milliardendimension, die einen guten Teil der steigenden Kosten des allgemeinen Pensionssystems kompensierten (siehe Grafik Seite 10).

Bei den Übergangsregeln für ältere Fälle seien jedoch "Samthandschuhe" ausgepackt worden, kritisiert Marin: Während sich ASVG-Versicherte binnen vier Jahren darauf einstellen mussten, für die Höchstpension 45 statt 40 Versicherungsjahre zu benötigen, gelte dieses Prinzip für Beamten erst ab 2038: "Sie bekamen zwei Generationen mehr Zeit."

Manche Länder gönnen ihren Beamten auch nach wie vor Sonderregelungen. Als besonders freigiebig kritisiert der Rechnungshof Wien und Kärnten.

 

 

HACKLER

Von Experten verdammt, von der Politik lange verteidigt: Die "Hacklerregelung" ist die umstrittenste aller Frühpensionsvarianten. Sie erlaubt Männern ab 60, Frauen ab 55 die Frühpension, wenn sie 45 bzw. 40 Versicherungsjahre angesammelt haben. Diese Hürde schaffen entgegen dem Spitznamen der Langzeitversichertenregelung mehrheitlich Angestellte, die von sicheren und relativ lukrativen Jobs profitierten: Sie stellten im Vorjahr 13.700 von 25.000 Neo-Hacklern, der Rest fällt auf 7800 Arbeiter, 2000 Selbstständige und 1200 Bauern. Dazu kommen, außerhalb der Statistik, 1700 Beamte.

Der viel kritisierte Clou an dem bis 2013 gültigen Passus, der pro Jahr 500 bis 700 Millionen Euro kostet: Nur diese Sorte der Frührentner muss für den vorzeitigen Antritt keine Einbußen hinnehmen. Allerdings gilt dieses Privileg aufgrund komplizierter Pensionsaritmethik schon jetzt nicht mehr für jüngere Semester, und die Regierung hat weitere Einschnitte beschlossen: Ab 2014 können Hackler in spe weder Schul- und Studienzeiten nachkaufen, um auf die notwendigen Versicherungsjahre zu kommen, noch andere Ersatzzeiten anrechnen - ausgenommen für Kindererziehung, Zivil- und Präsenzdienst. Außerdem steigt das Antrittsalter auf 62 (Männer) und 57 Jahre (Frauen). Die Regierung erhofft sich eine Halbierung des Zustroms; so mancher Experte glaubt das erst, wenn er's sieht.

Alternative für Männer ist die reguläre Frühpension, der sogenannte Korridor: Antritt ab 62 mit 37,5 Versicherungsjahren. Für jedes Jahr vor dem gesetzlichen Pensionsalter von 65 nimmt der Rentner aber einen Abschlag von 4,2 Prozent hin. Für Frauen ist dies erst ab 2028 ein Thema, wenn ihr Pensionsalter schrittweise auf 65 steigt.

(Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 17.5.2011)

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