Die Sozialpartner beraten derzeit zwar, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die SPÖ wollen aber bis 2013 keine einschneidenden Änderungen bei den Hacklerpensionen vornehmen. Inzwischen wachsen der Regierung die Kosten für diese begünstigte, weil abschlagsfreie Sonderform der Frühpension über den Kopf. Nach den neuesten Zahlen des Finanzministeriums betrugen die Ausgaben für Hacklerpensionen, die Ende Juni mit knapp 80.000 einen neuen Höchststand erreichten, im Vorjahr für Arbeiter und Angestellte (ASVG), Bauern und Gewerbetreibende schon 1,6 Milliarden Euro.

Damit geht bereits rund ein Fünftel des gesamten Bundeszuschusses zu den 2,2Millionen Pensionen im ASVG für die Hacklerregelung auf. Ursprünglich war für die Jahre bis 2013 mit kumulierten Mehrkosten von 2,2 Milliarden Euro gerechnet worden.

Auch bei den Beamten im Bundesdienst findet die Hacklerpension regen Anklang. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lieferte der „Presse“ nun die aktuellsten verfügbaren Zahlen: Im Vorjahr sind insgesamt 2876 Bundesbeamte in Pension gegangen (Vertragsbedienstete fallen unter das ASVG, Anm.). Davon nützte mehr als jeder zweite Beamte, nämlich rund 1500, die Hacklerregelung.

Im Schnitt 1902 Euro im Monat

Bei den ASVG-Versicherten gehen praktisch zwei von drei Versicherten auf Basis der Hacklerpension vorzeitig in den Ruhestand. Von dieser Frühpension profitieren in der Mehrzahl keine „Hackler“, sondern Angestellte, rund 45.000 der 80.000 Bezieher im ASVG sind Angestellte gegenüber rund 26.000 Arbeitern. Ein Grund für die hohen Kosten ist auch: Die Hacklerpension ist im Schnitt mit 1902 Euro brutto im Monat doppelt so hoch wie die gesamte Durchschnittspension in der Pensionsversicherung (Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungen von Ende Juni 2010).

Einsparungen für Budget 2011

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka nimmt die Kostenexplosion erneut zum Anlass, um auf Reformen zu drängen. Sonderpensionsrechte wie die Hacklerregelung, aber auch jene bei ÖBB und der Nationalbank würden jährlich Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen. Im Zuge der Budgeterstellung 2011 müssten daher aus diesen Bereichen Beiträge geleistet werden, fordert der ÖVP-Politiker.

Mit der Hacklerregelung können Frauen im ASVG nach 40 Beitragsjahren ab dem 55. Lebensjahr ohne Abschläge in Frühpension gehen, Männer nach 45 Beitragsjahren ab dem 60.Lebensjahr. Bei Beamten gilt eine andere Regelung: Dort können Frauen wie Männer einheitlich nach 40 Dienstjahren mit 60 vorzeitig in den Ruhestand gehen.

(Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2010)