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Hundstorfer gegen höheres Pensionsantrittsalter

Höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter "falscher Zugang" - Lebensarbeitszeit und faktisches Pensionsantrittsalter erhöhen

Brüssel - EIne Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter kann sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nicht vorstellen. Dies sie der "falsche Zugang", sagte er vor Beginn des EU-Sozialministerrats in Brüssel. Zunächst sei es wichtig, die Lebensarbeitszeit anzuheben und auch das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Ein akkordiertes Vorgehen der EU-Sozialminister beim Rat in Brüssel erwartet sich Hundstorfer aber nicht.

Zu den ursprünglich im Rahmen des von Deutschland vorgelegten Wettbewerbsfähigkeitspakt der Euro-Zone enthaltenen Forderungen nach einer Abschaffung der Lohnindexierung oder einem Drehen am Pensionsalter sagte Hundstorfer: "Das sind zwei elementare Fragen, wo man die Sozialpartner nicht entmachten kann. Das kann nicht sein." Was "da ursprünglich vorgesehen war, das ist nicht unser Thema".

Hundstorfer: Pensionsantrittsalter "nationale Angelegenheit"

Zum Pensionsantrittsalter von 65 Jahren sagte Hundstorfer, wenn diese gesetzliche Grenze erhöht würde, "würde ich nur die Quote der Arbeitslosigkeit steigern". Dies sei der falsche Weg. Österreich habe bereits mit der Änderung der Langzeitversichertenregelung einerseits und dem geplanten Invaliditätspensionsmodell andererseits Dinge in die Wege geleitet, die in die richtige Richtung weisen. "Das ist eine nationale Angelegenheit und ich stehe nicht zur Verfügung, statt 65 eine andere Zahl hinzuschreiben, das löst überhaupt keine Probleme. Heute schon haben wir 40 Prozent Pensionsantritte aus der Arbeitslosigkeit heraus", gab der Minister zu bedenken.

Daher werdes das in den nächsten Jahren auch so bleiben, sagte Hundstorfer. "Was in der ganzen Debatte immer wieder negiert wird, ist die Beschäftigungsquote. Mit einer Erhöhung der Beschäftigungsquote löse ich auch viele Finanzierungsprobleme."

Zum beim Sozialministerrat zu verabschiedenden neuen Pakt für Gleichstellung zeigte sich der Minister nicht allzu optimistisch. "Hier sollten wir weiter sein. Wir haben uns aber bemüht, nationalstaatlich ein paar Dinge weiter zu bringen. Da ist noch viel zu tun." So sollte "die Lohndivergenz endlich auf Null" gebracht werden. Es müsse einfach eine gleiche Bezahlung bei gleicher Tätigkeit geben.

Wesentlich besser sei die Beschäftigungslage für Frauen geworden. "Zum Glück, obwohl wir hier noch immer Schwächen haben, was die Kinderkrippen betrifft. Hier ist die Vereinbarungsfrage noch immer relativ ungelöst."

Quelle: derstandard.at, 7.3.2011

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