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Höheres Arbeitslosengeld bei Reha statt Pension

Invalidität: 6,5 Jahre länger arbeiten

Wien - Ambitionierte Ziele hat sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) bei der Invaliditätspension gesetzt. Wie berichtet, muss künftig immer ein Reha-Programm (Kur, AMS-Umschulung) besucht werden, bevor ein Pensionsantrag gestellt werden kann. Laut dem am Dienstag ausgeschickten Gesetzentwurf rechnet das Ministerium damit, dass es dadurch zu einem späteren Pensionantritt um stolze 6,5 Jahre kommt (1,5 Jahre für Reha veranschlagt). Derzeit liegt das Durchschnittsantrittsalter bei der Invaliditätspension bei rund 53 Jahren. Allein der spätere Antritt soll 2014 fast 70 Millionen Euro an Einsparungen bringen.

Lockerung des Berufsschutzes

Allerdings verursachen die verstärkten Reha-Maßnahmen auch Mehrkosten. Pro Fall wird mit 13.000 Euro Kosten gerechnet, was 2011 mit 11,3 Millionen Euro zu Buche schlägt, 2014 mit 22 Millionen. Bisher ebenfalls wenig Beachtung fand: Die Lockerung des Berufsschutzes soll große Einsparungen bringen. 20 Millionen sind es 2011, 2014 bereits 84,5 Mio. Künftig werden also Facharbeiter und Angestellte, die ihren ursprünglichen Job nicht mehr ausüben können, leichter in andere Jobs vermittelt werden können. Geschützt ist nur mehr, wer mindestens 7,5 der letzten 15 Jahre im erlernten Beruf tätig war. Umgekehrt wird derBerufsschutz für Hilfsarbeiter verbessert, was wieder zu deutlichen Mehrkosten führt.

Bisher nicht bekannt sind auch einige Verbesserungen für Menschen, die statt in Pension auf Kur geschickt werden. Für die Dauer von Reha oder Umschulung bekommen sie statt des Arbeitslosengeldes ein "Übergangsgeld" . Der Vorteil: Es ist um 25 Prozent höher. Sollte der Betroffene danach keinen anderen, also weniger belastenden, Job finden, gibt es einen verlängerten Anspruch auf Arbeitslosengeld:nämlich 78 Wochen. Zum Vergleich: Das normale Arbeitslosengeld wird nur für 20 Wochen ausbezahlt, bei Menschen über 50 Jahren kann sich die Anspruchsfrist auf 52 Wochen erhöhen.

Ein weiteres Goodie: Der maximale Abschlag für den vorzeitigen Pensionsantritt wird von 15 auf 12,6 Prozent reduziert. Unterm Strich ergibt das Acht-Punkte-Programm zur Invaliditätspension: 2011 kostet es um 7,7 Millionen mehr, ab 2012 aber Einsparungen, die bis 2014 auf rund 80 Mio. Euro steigen.

(Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2010)

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