Mehr als fünf Milliarden Euro will Finanzminister Pröll ausgabenseitig einsparen. Gleichzeitig sollen Steuererhöhungen von 3,5 Milliarden Euro das Budget auffetten. Die Verhandlungen dazu gingen dieses Wochenende in die heiße Phase: Die traditionellen "Beichtstuhl-Gespräche" der einzelnen Ressortchefs gehen im Finanzministerium über die Bühne. Für heute, Montag, ist zudem ein Treffen von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geplant, um die Hauptpunkte für die Budgetklausur kommendes Wochenende festzulegen.

Durchgesickert von den Verhandlungen ist bisher wenig. Einzig Verschärfungen bei der Pflegegeld-Einstufung sowie die mögliche Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Kinderlose wurden bekannt - und stießen prompt auf Widerstand bei den Interessensvertretern. Laut ORF-Radio scheint das Budget für Außen- und Verteidigungsministerium bereits zu stehen.

Zwischenbilanz am Mittwoch

Am Montag und Dienstag will die Koalition dann dem Vernehmen nach die Gespräche mit ihren Landesparteien abschließen, die diesmal von Anfang an in die Verhandlungen eingebunden waren. Sollte alles nach Plan gehen, dann könnten die letzten Details des Budgets ab Freitag bei der Regierungsklausur festgezurrt werden, heißt es in Verhandlerkreisen. Einblick in erste Details des geplanten Sparpakets will Pröll am Mittwoch im Nationalrat geben, wenn er zwar nicht seine auf 1. Dezember verschobene Budgetrede hält, immerhin aber eine Zwischenbilanz über die bisherigen Verhandlungen vorlegt.

Kampf um die Pensionen

Wifo-Chef Karl Aiginger plädiert in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag  für primär ausgabenseitige Maßnahmen zur Budgetsanierung aus. Man müsse Kostentreiber in den Griff bekommen, dazu gehöre das Pensionssystem insgesamt. Er forderte eine Erhöhung unter der Inflationsrate, insbesondere bei den höheren Pensionen. Die Koalition hat sich im Pensionsbereich Einsparungen von rund 250 Mio. Euro vorgenommen. Laut Gesetz wäre eine Erhöhung um die Inflationsrate von 1,2 Prozent geboten - die Seniorenvertreter haben aber bereits eine Staffelung je nach Pensionshöhe angedeutet. Formal vorgeschlagen wird der Anpassungsfaktor von der Pensionskommission, deren Sitzung dazu auf Dienstag vorverlegt wurde.

Der Wifo-Chef für einige Jahre eine Erhöhung unter der Inflationsrate. Die sollte bereits für 2011 gelten, sparen sollte man vor allem bei den höheren Pensionen ab 2.000 Euro. "Man kann großzügiger sein, wenn man die Hacklerregelung früher abschafft", merkte er an, denn diese sei eindeutig ein Privileg. In den Bundesländern müssten sich auch die letzten an die Bundesregelung für die öffentlich Bediensteten anpassen, und die Invaliditätspensionen sollten durch Umschulungen für beeinträchtigte Arbeitnehmer zurückgedrängt werden. Gespart werden könne außerdem in der Verwaltung sowie in Randbereichen des Pensions- und Sozialsystems, wo es sich einzelne besser gerichtet hätten. Aiginger ortet hier kurzfristig zwei bis drei Milliarden Euro Einsparungspotenzial, langfristig sechs bis zehn Mrd.

Aiginger: Abgabensystem derzeit "chaotisch"

Das derzeitige österreichische Abgabensystem bezeichnete Aiginger als "unfair, chaotisch und ungerecht", insgesamt sollte die Abgabenquote nicht weiter steigen. Ungerecht seien etwa die derzeitigen Einheitswerte für Grundstücke, aber auch, dass für Sparbuchgewinne Steuern fällig würden, für Aktiengewinne aber nur im ersten Jahr.

Der Wifo-Chef plädierte für Ökosteuern, etwa plus 10 Cent auf Treibstoffe, dafür sollten Pendler mit niedrigem Einkommen mehr zurückbekommen - und am besten noch eine Fahrkarte dazu. Bei der 13. Familienbeihilfe kann er sich eine Umwandlung in einen Fixbetrag vorstellen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose sei ersatzlos zu streichen, ebenso die Begünstigung der fünften bis zehnten Überstunde. Beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld will er nichts ändern. Ablehnend äußerte sich Aiginger zum SPÖ-Vorschlag, Vermögen über 1 Mio. Euro zu besteuern. Vermögenswerte würden wohl versteckt werden, es reiche, Grundstücke und Aktienbesitz zu erfassen, "dann können wir uns das andere sparen".

(Quelle: diepresse.com, 18.10.2010)