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Budget: Sparpaket trifft auch Pflege und Pensionen

Auch beim Pflegegeld wird das Sparpaket der Regierung den Rotstift ansetzten. Bei den Pensionen wird die Wartefrist für eine Erhöhung wieder eingeführt, da Hacklerpension ist dagegen nur wenig vom Sparkurs betroffen.

Das am Samstag präsentierte Sparpaket der Regierung enthält auch Kürzungen beim Pflegegeld. Für Neufälle wird es Einschränkungen des Zugangs für die Stufen 1 (ab mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50) und 2 (85 Stunden statt 75) geben. Das soll 2011 Einsparungen von 17 Mio. Euro bringen, bis 2014 steigt diese Summe auf 142 Mio. Euro an. Im Gegenzug wird bei Stufe 6 geringfügig um 18 Euro auf 1.260 Euro erhöht.

Bei den Pensionen wird die einjährige Wartefrist, bevor eine Pension erstmals erhöht wird, wieder eingeführt. Das bringt 19 Mio. Euro im kommenden Jahr und steigt bis zum Jahr 2014 auf 120 Mio. Euro an. Ziemlich gering sind dagegen die Einsparungen bei der Hacklerregelung, die ein großer Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP war. Hier wird beim Nachkauf von Versicherungszeiten (Schulungszeiten) etwas nachgeschärft, die Einsparungen betragen 11,5 Mio. Euro. Nach Auslaufen dieser begünstigten Langzeitversicherungsregelung 2013 soll es ab 2014 strengere Regeln geben.

Der Zugang zur Invaliditätspension soll durch Reha-Maßnahmen reduziert werden. Das kostet im nächsten Jahr zwar 7,7 Mio. Euro, soll aber bis 2014 Einsparungen im zweistelligen Bereich einspielen.

Bei den Familien wird die Bezugsdauer der Familienbeihilfe vom 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr reduziert, die 13. Familienbeihilfe soll nur noch pauschal 100 Euro betragen und nur noch für schulpflichtige - also sechs- bis 15-jährige - Kinder ausgezahlt werden. Gestrichen wird die Familienbeihilfe für arbeitssuchende Kinder zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr sowie nach der Berufsausbildung. Einsparungen im kommenden Jahr: rund 254 Mio. Euro.

Gestrichen werden auch der Alleinverdienerabsetzbetrag für Familien ohne Kinder und der Mehrkindzuschlag ab dem 3. Kind. Das bringt 58 bzw. 66,7 Mio. Euro an Einsparungen 2013.

(Quelle: wirtschaftsblatt.at, 23.10.2010)

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